Nationale Hafenstrategie vom Bund beschlossen

Eine Nationale Hafenstrategie wurde letzten Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen.

Das Papier sieht vor, welches mit den beteiligten Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft ver.di erarbeitet wurde, rund 140 Maßnahmen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen soll damit gestärkt werden.

Bis spätestens 2028 will sich der Bund bei der EU für eine einheitliche Auslegung der Tonnagesteuer einsetzen.

Laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird der Umsetzungsprozess unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie mit den bislang Beteiligten eingeleitet.

Es solle schnellstmöglich das geltende Modell der Einfuhrumsatzsteuer bewertet und Optionen zu deren Weiterentwicklung erarbeitet werden. Ebenso will man bis 2028 eine Machbarkeitsstudie zur Kooperation von Häfen unter rechtlichen und finanziellen Aspekten erstellen.

Offen bleibt hingegen die Frage nach der Finanzierung der Häfen. „Die Seehäfen wurden viel zu lange politisch vernachlässigt. Sie sind die wichtigsten Umschlagpunkte für Güter in Deutschland und damit für unsere Wirtschaft und die Versorgung der Menschen hierzulande unverzichtbar.

Deshalb muss in den nächsten Jahren konsequent in den Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden - die Politik muss dringend nachbessern“, so Angela Tietzrath, Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. .

Mehr Infos zum Papier unter: https://www.bmdv.bund.de/hafenstrategie-pdf

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